Aktuelles

Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung aller Beschlüsse im Zusammenhang mit der Bildung einer Einheitsstadt
Dienstag, 26.07.2016

Um eine bessere Transparenz der Arbeit der Schneeberger Stadträte zu ermöglichen, stellt die CDU-Fraktion Ihren Antrag vom 30.Mai 2016 den Bürgern zur Verfügung. Im folgenden heißt es:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seifert,
die CDU Fraktion im Schneeberger Stadtrat stellt hiermit den Antrag zur Aufhebung aller Beschlüsse, Vereinbarungen bzw. wirksamen Beendigung der Absichtserklärungen zur Schaffung der Stadt Silberberg vom 17.11.2006 sowie Verträge zur Zahlung von Umlagen und Beiträge zur Finanzierung der Einheitsstadt und den sofortigen Austritt aus dem Beirat und den Arbeitsgruppen der Einheitsstadt.
Aus der Freien Presse vom Mittwoch, dem 25.05.2016 haben wir erfahren, dass sich der Auer Stadtrat mit der Bildung einer Einheitsgemeinde mit Bad Schlema zum 1.1.2018 im Vorgriff des geplanten Bürgerentscheides befasst.
Ebenso mussten wir aus der Freien Presse vom 27.5.2016 entnehmen, dass der Auer Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragte, mit Bad Schlemas Bürgermeister über die Verschmelzung der Kommune zu sprechen um damit Fusionsgespräche zu führen.

Damit fehlt für die CDU Fraktion im Schneeberger Stadtrat jegliche Grundlage für weitere Gespräche und Verhandlungen auf Augenhöhe mit allen bisherigen fussionsbereiten Kommunen.

Auch vor dem Hintergrund der am 02.06.2016 um 19 Uhr - in der Goldnen Sonne Schneeberg - stattfindenden öffentlichen Beiratssitzung der Einheitsstadt sollte der Verwaltungsausschuss auch am 2.6.2016 über unseren Antrag kurzfristig beraten, damit dieser Antrag von allen Fraktionen unterstützend auf die Tagesordnung des nächsten Stadtrates gesetzt werden kann.

Wir bitten Sie, diesen Antrag mit auf die nächste Tagesordnung des Stadtrates zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen


Matthias Preiß
Vorsitzender
CDU Stadtratsfraktion

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