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Begründung des Antrages zur Aufhebung aller Beschlüsse im Zusammenhang mit der Bildung einer Einheitsstadt
Freitag, 29.07.2016

Im Zusammenhang mit dem Beschluss R 15/18 „Bürgerentscheid zur Bildung der Einheitsstadt“ vom 26. März 2015 hat die CDU-Fraktion im Schneeberger Stadtrat am 26. März 2015 der Verwaltung einen Arbeitsauftrag zur Erarbeitung eines Vertragsentwurfes für die Einheitsstadt gegeben.
Danach sollten folgende Sachverhalte im Vertragsentwurf zur Einheitsstadt klar geregelt werden:

1.) die Schul- und Sportlandschaft in der Einheitsgemeinde, also Standorte für Gymnasien, Oberschulen, Grundschulen und Sportstätten

2.) die Kulturlandschaft, welche Kulturstätten werden in der neuen Einheitsgemeinde eine Perspektive haben

3.) die Bäderlandschaft, welche Bäder und Freibäder werden in der Einheitsgemeinde weiter betrieben

4.) klare Aussage zu den kommunalen Unternehmen in der neuen Einheitsstadt

5.) Sicherstellung von Ansprechpartnern in jedem Rathaus

6.) Benennung der Kosten für den Bürger, die mit der Zusammenlegung entstehen (z.B. Ausweis umschreiben, usw.)

Schon damals wurde durch die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass nur einem Vertragsentwurf zugestimmt werden kann, in dem es Antworten auf diese Fragen gibt.
Da es zu dem Arbeitsauftrag bis Ende Januar 2016 keine Reaktion gab, hat die CDU-Fraktion am 28. Januar 2016 nochmals einen Forderungskatalog für den Vertragsentwurf zur Bildung der Einheitsstadt eingebracht.
In diesem war Folgendes zu klären
- Name der Einheitsstadt, kein Kunstname
- Erhalt der kommunalen Unternehmen mit ausschließlich kommunaler Beteiligung
- Erhalt des Naherholungszentrums „Filzteich“ und des „Dr.-Kurt-Geitner-Bades“ auf Grund ihrer historischen Bedeutung für die Bergbauregion, das UNESCO-Weltkulturerbe und nicht zuletzt für die Bürger unserer Region
- Verteilung der Verwaltung in der neuen Einheitsstadt
- Sicherung des soziokulturellen Zentrums „Goldne Sonne“
- Aussagen zu Schul- und Sporteinrichtungen in den einzelnen Kommunen
- die Benennung der Kosten für die Bürger, die mit der Zusammenlegung der einzelnen Gemeinden entstehen.

Hierzu sollten konkrete Antworten bis 21. März 2016 erfolgen.
In der Beiratssitzung am 7. April 2016 wurde ein Vertragsentwurf zur Einheitsstadt vorgelegt, der außer den Kunstnamen „Silberberg“ nichts regelt. In dieser Beiratssitzung wurde auch von anderen Beiräten die Klarstellung von Vor- und Nachteilen für die Bürger angesprochen. Zum Vertrag sollten Anlagen erarbeitet werden, die Regelungen und Klarstellungen für den geplanten Zusammenschluss festschreiben.
Als in der Beiratssitzung am 4. Mai 2016 in Schneeberg immer noch keine weiterreichenden Informationen vorlagen, nein vielmehr sich die große Kreisstadt Aue und Bad Schlema hinter dem Rücken der anderen beiden Bürgermeister auf einen Zusammenschluss 2017 einigten, stellte die CDU-Fraktion den Antrag, alle Beschlüsse und Vereinbarungen hinsichtlich der Einheitsstadt aufzuheben und rückwirkend abzuwickeln.

Die CDU-Fraktion war immer dafür, über solch eine wichtige Frage den Bürger entscheiden zu lassen, aber wenn der Bürger keine Entscheidungsgrundlage dazu erhält, müssen wir als gewählte Vertreter auch erkennen, dass alles weitere nur vergebliche Mühe ist und unnötige Ressourcen bindet.

Es ist eigentlich schade, denn hätte man die Einheitsstadt beherzter angefangen und den ersthaften Willen dazu gehabt, dann hätten wir für unsere Kinder und Enkel einen zukunftsfähigen Schritt gemacht.

Für uns heißt es jetzt, dieser Tatsache ins Auge zu sehen und unsere Bergstadt so aufzustellen, dass diese auch allein überlebensfähig ist.

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